Die Europäische Zentralbank (EZB) steigerte in der letzten Woche ihre Anleihekäufe, die dazu beitrugen, den enormen Druck auf zu hoch verschuldete Regierungen der Eurozone ein wenig zu minimieren. Die EZB erwarb Staatsanleihen in Höhe von €462 Millionen – ein drastischer Anstieg gegenüber €19 Millionen in der Vorwoche. Die Maßnahmen stellten eine bescheidene Verstärkung eines Programms dar, das im Angesicht von Europas eskalierender Staatsschuldenkrise zu einem der Hauptdiskussionsthemen avanciert ist. Frankreich und Italien hatten die EZB zuletzt dazu gedrängt, ihre Ankäufe zu erhöhen, um die für beide Länder an den Bondmärkten steigenden Kreditkosten künstlich zu senken.
Die politische Zerstrittenheit über den weiteren Kurs der EZB macht eine Rettung des Euro immer schwieriger
Der Druck auf zu hoch verschuldete Regierungen der Eurozone wird immer größer. Mitte Dezember gab die EZB rund €3,4 Milliarden, um Staatsanleihen von finanziell Not leidenden Ländern zu erwerben. Das Programm hat der Eurozone bis dato dabei geholfen, einen finanziellen Zusammenbruch zu vermeiden. Der Eurozone mangelt es momentan an einem überzeugenden Versicherungsschutz, um internationale Anleiheinvestoren zu gewährleisten, dass eine zu hoch verschuldete Regierung nicht pleite gehen wird. Mario Draghi, Präsident der EZB, hat sich dem zunehmenden Druck bislang jedoch widersetzt, das Ankaufprogramm zu erhöhen und erklärte, dass die Regierungen der Eurozone sich nicht auf blindlings auf Bailouts durch die Zentralbank verlassen dürften. Anstelle dessen müssten politisch schwierige Entscheidungen getroffen werden, um nationale Budgetdefizite zu senken und das Wachstum zu erhöhen. Die Zinssätze auf 10-jährige Staatsanleihen Italiens blieben auch am Montag mit 6,91% auf einem viel zu hohen Niveau.
Zinssätze oberhalb des Niveaus von 7% zwangen Griechenland, Irland und Portugal dazu, nach Bailouts durch andere Eurozonenländern und dem IWF zu ersuchen, weil sie nicht mehr länger erschwingliche Kredite aufnehmen konnten. Staaten nehmen Kapital auf, indem sie Anleihen verkaufen, die in der Regel ältere und zur Zahlung fällig werdende Anleihen ersetzen. Wenn aufgrund wachsender Ängste vor einem Zahlungsausfall an den Bondmärkten die Kreditkosten auf zu hohe Niveaus klettern, können sich Regierungen plötzlich von einer autonomen Kreditaufnahme komplett abgeschnitten sehen. In diesem Falle müssen sie entweder einen Bailout durch Partnerstaaten anstreben oder einen Zahlungsausfall erklären.
Während die drei kleinen Länder gerade noch gerettet werden konnten, prognostizieren Ökonomen Italien, der drittgrößten Ökonomie der Eurozone und mit ausstehenden Schulden in Höhe von rund €1,9 Billionen, dass eine Rettungen gleicher Machart die begrenzten Finanzressourcen erschöpfen würde. Auf der anderen Seite könnte eine Zahlungsausfälligkeit Italiens zu einer ausgewachsenen Banken- und Wirtschaftskrise führen. Dem Bailoutfonds der Eurozone stehen bis dato €500 Milliarden zur Verfügung – und ein großer Teil dieses Kapitals wurde bereits für vorherige Bailouts ausgegeben. Eine weitere Rettungsoption – gemeinschaftlich garantierte Eurobonds – bräuchten Zeit, um implementiert zu werden und würden wahrscheinlich eine Änderung der EU-Verträge voraussetzen.
Draghis Widerstand gegen umfangreichere Bondkäufe der EZB wurde durch Jens Weidmann, Vorstand der Deutschen Bundesbank, zuletzt lautstark unterstützt. Weidmann erklärte mehrmals öffentlich, dass eine Ausweitung des Bondankaufprogramms, das mit neuen Gelddruckaktionen einhergehen würde, den Auftrag der EZB zur Inflationsbekämpfung auszuhebeln drohe. Er gab auch zu bedenken, dass die politische Unabhängigkeit der EZB unterminiert würde, wenn sie dem Druck nachgäbe, die Finanzen eines Landes aufzufrischen und Staatsschulden zu monetisieren. Analysten teilten zum Jahreswechsel mit, dass die EZB am Ende wahrscheinlich auf derartige Käufe zurückgreifen müsse, um eine Katastrophe zu verhindern. Weidmanns Opposition erweise sich jedoch als große Hürde, um Draghi von seinem jetzigen Standpunkt abkommen zu lassen.